CDU fordert nach Wahlarena Klarstellung und Entschuldigung durch die SPD

26.04.2017

Die CDU Schleswig-Holstein fordert nach der im Rahmen der NDR-Wahlarena öffentlich erhobenen und heute von zahlreichen Medien wiedergegebenen unwahren Behauptung gegen CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther durch das Mitglied des SPD-Kreisvorstandes Flensburg, Gabi Schwohn, eine ebenso öffentliche Klarstellung und Entschuldigung durch den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tobias Koch:

„Nach den Regularien hätte diese SPD-Funktionsträgerin gar nicht im Studio sein dürfen. Dies alleine ist ein grobes Foul der SPD. Es gab eine klare Absprache zwischen NDR, CDU und SPD. Bei der Vorbesprechung war die SPD mit Carsten Maltzan und Raju Sharma hochrangig aus dem engsten Umfeld von Herrn Albig vertreten. Dort sei klargestellt worden, dass die Identität aller Studiogäste überprüft wird, um Funktionsträger der Parteien von der Sendung auszuschließen, damit derartige unfaire Angriffe und Fragen vermieden werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies Herrn Albig nicht mitgeteilt worden ist. Aus mittlerweile gelöschten Beiträgen von ihrem Facebook-Profil und auch der vergleichsweise hohen Funktion wird deutlich, dass Herr Albig diese Dame persönlich kennt. Er hätte derart haltlose Anschuldigungen durch seine Parteifreundin nicht unkommentiert stehen lassen dürfen. Bis jetzt haben sich weder Herr Albig noch Herr Stegner bei der CDU entschuldigt oder distanziert", so Tobias Koch.

Der NDR habe unmittelbar nach der Sendung im Internet klargestellt, dass die Dame ihre Behauptung nicht belegen konnte. „Der NDR hat eine Klarstellung zu diesem Vorgang angekündigt. Die CDU erwartet vom SPD-Landesvorsitzenden, dass er sich im Rahmen dieses Beitrages von dem Verhalten seines Kreisvorstandsmitgliedes distanziert. Andernfalls muss die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass es in seinem Sinne und damit im Sinne der SPD war. Wir erwarten die öffentlichen Erklärungen und Distanzierungen der Herren Albig und Stegner bis heute um 17.00 Uhr“, so Koch.

Unabhängig davon behalte die CDU und auch Daniel Günther sich zivil- und strafrechtliche Schritte gegen Frau Schwohn vor. Auch von ihr werde eine Klarstellung und Entschuldigung erwartet.