(von Gernot Nicolai)

Eins vorweg: Die Entscheidung ist uns beileibe nicht leicht gefallen. 189 Jahre Flensburger Sparkasse aufzugeben, heißt, ein Stück gute Tradition aufzugeben, ein Stück von "unserem" Flensburg zu verlieren! Die Flensburger Sparkasse war für viele Bürger enger Lebenspartner in finanziellen Fragen, und sie hat viel zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Ohne ihr Engagement sähe unsere schöne Fördestadt anders aus, wenn wir zum Beispiel an Sonwik oder die Gartenstadt denken. In sofern ist es auch nachvollziehbar, dass gerade die Wirtschaft die Sparkasse lieber gehalten hätte.

Die Entwicklung der vergangenen Monate hat jedoch offenbart, dass die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht. Zu gro? war offenbar das fr?here Engagement, zu hoch das Risiko, die Zahlen erdr?ckend. In dieser schlimmen Situation hat der Verwaltungsrat der Sparkasse, allen voran der Oberb?rgermeister, Gro?es geleistet, indem er die M?glichkeiten einer Fusion mit der Nospa auslotete.

Der Rat ist ?ber die Faktenlage und den Stand einer m?glichen Fusion in einer interfraktionellen Sitzung am 9. Juni umfassend informiert worden. Es bestand die M?glichkeit zu hinterfragen, und der Oberb?rgermeister wie auch der Sparkassen- und Giroverband haben angeboten, auf sp?tere Fragen einzugehen. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Damit verwundert es schon, wenn insbesondere Mitglieder der WIF ?ffentlich behaupten, die erforderlichen Informationen h?tten noch nicht vorgelegen oder Beteiligungen seien nicht hinreichend gepr?ft worden. Daraus jedoch eine Strafanzeige gegen den Oberb?rgermeister zu konstruieren, erf?llt f?r mich die Voraussetzungen der ?blen Nachrede. Hier wird der Feuerwehrmann mit dem Brandstifter verwechselt, denn gerade der Oberb?rgermeister hat es in monatelangen, z?hen aber auch offenen Verhandlungen geschafft, dass der jetzt vorliegende Fusionsvertrag geschlossen werden kann. Daf?r geb?hren ihm ausdr?cklich Dank und Anerkennung!

Auch der Vorwurf, es seien nicht alle Alternativm?glichkeiten gepr?ft worden, greift fehl. Eine Fusion mit der Hamburger Sparkasse (Haspa) scheidet wegen deren Rechtsform aber auch nach dem Regionalit?tsprinzip der Sparkassen aus und h?tte keine Aussicht auf Genehmigung durch Sparkassenaufsicht gehabt. Dass sich hingegen r?umlich benachbarte, ?ffentlich-rechtliche Sparkassen zusammenschlie?en, ist v?llig normal. Allein in den letzten f?nf Jahren haben in Schleswig-Holstein sieben Fusionen stattgefunden. Eine Beteiligung durch die Haspa h?tte eine ?nderung der Organisationsform erforderlich gemacht und w?re nur unter dem Dach einer AG m?glich gewesen. Dass dies gerade von der Flensburger FDP gefordert wurde, ist nicht verwunderlich, arbeiten die FDP-Kollegen auf Landesebene doch seit langem daran, alle Sparkassen zu privatisieren.

Noch ein wichtiger Punkt: Die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die WIF sorgt sich um deren Zukunft; Das ist sch?n, aber in diesem Falle ?berfl?ssig. Der Fusionsvertrag schlie?t vereinigungsbedingte Entlassungen aus. Au?erdem ist eine Dienstvereinbarung abgeschlossen worden, die Sicherheit in bezug auf die Verg?tung bietet, die Regelungen f?r l?ngere Anfahrtswege enth?lt und einen Schwerpunkt auf sozialvertr?gliche L?sungen im Einzelfall legt. 466 Arbeitspl?tze werden dadurch in Flensburg gesichert. Aus Flensburger Sicht ist es als Erfolg zu betrachten, dass es zur Fusion mit der Nospa kommt. Wir behalten vor Ort einen starken und verl?sslichen Partner f?r den privaten und gewerblichen Bereich. Dies ist im Interesse unserer Arbeitspl?tze in Flensburg und in der Region. Die CDU-Ratsfraktion hat der Fusion deshalb in der Sondersitzung des Rats am 24. Juni zugestimmt.

Ich habe in der Ratsversammlung aber auch deutlich gemacht, dass dies nur der erste Schritt sein kann. Als zweiten Schritt verlangen wir eine l?ckenlose Aufkl?rung, m?glichst durch einen externen Gutachter, wer und was zu dieser Misere der Flensburger Sparkasse gef?hrt hat.