Mit einem Antrag will die SPD am Montag (16.10.17) Flensburgs Verwaltung in Arbeit setzen, um die Stadt zur Modellkommune für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu machen. Für die CDU-Fraktion kommt dieser Vorstoß viel zu früh.

„Die SPD irrt, wenn sie von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ spricht, und sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung bezieht“, so Flensburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vom Grundeinkommen die Rede. Wörtlich heißt es dort: „…in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen…“.

Rüstemeier: „Die SPD verschaukelt hier die Flensburger gehörig. Es gibt Menschen, die sich schon auf Grund der Diskussion auf zusätzliche staatliche Zuwendungen einstellen. Ich halte das für unverantwortlich und fordere den Flensburger SPD-Vorsitzenden auf, den Flensburgern keinen Sand in die Augen zu streuen.“ Ein solches Modellvorhaben sei zunächst von der Landesebene mit dem Bund abzustimmen, bevor in Flensburg Verwaltungsmitarbeiter für dieses Thema abgezogen werden dürften. „Ob ein solches Modellvorhaben überhaupt gut ist für unsere Einwohner, wissen wir erst, wenn Konditionen von den zuständigen Ebenen Bund und Land definiert sind. Danach sind wir gern bereit, über eine Teilnahme als Modellkommune zu diskutieren. Vom SPD-geführten Bundessozialministerium sind mir aus den letzten vier Jahren keine Initiativen bekannt.“