Angesichts der Regierungsbildung in Kiel mit Personal sogar aus Flensburg weist die Flensburger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass der von schwarzgelb eingeschlagene Kurs der Konsolidierungshilfe durch das Land beibehalten werden muss.

Die Stadt Flensburg habe bereits in diesem Jahr rund 1,5 Mio Euro Konsolidierungshilfe im Rahmen des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes einstreichen können. "Eine Rückabwicklung des Gesetzes stellt uns finanziell schlechter. Das bremst uns bei unserem wichtigen Ziel aus, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen," so Thomas Dethleffsen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses. Damit habe er nicht gerechnet, "weil es im Wahlkampf von den drei jetzigen Koalitionären hieß, man wolle die großen Städte stärken. Was jetzt vorgelegt wird, ist eine Kehrtwende und eine Ohrfeige für Flensburg," so Dethleffsen weiter.

Bruch von Wahlversprechen wirft auch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der jüngst gewählten Regierung im Zusammenhang mit den 120 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich vor. Hatte Albig vor der Wahl noch den Eindruck erweckt, den Kommunen 120 Mio. Euro wieder für die Bewältigung ihrer allgemeinen Aufgaben zur Verfügung zu stellen, so sollen jetzt 80 Mio. Euro ausschließlich für den Ausbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen genutzt werden dürfen, so KPV-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB, und der stellvertretende KPV-Kreisvorsitzende Christoph Meißner. Hierbei sei auch nicht klar, welcher Anteil jeweils Investitionen in den KiTa-Ausbau auf der einen, und den Betriebskostenzuschuss nach dem Kindertagesstättengesetz auf der anderen Seite entfallen soll. Die ersten 15 Mio. Euro in 2013 kommen dabei jedenfalls von den Kommunen durch die Abschaffung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes selbst. Woher die weiteren Mittel für die U3-Förderung und die Kitas bei erhöhten Qualitätsstandards kommen sollen, ist höchst unsicher. Denn die Einnahmeposition durch höhere Steuern auf Bundesebene sind reine Luftschlösser.

Die CDU-Fraktion appelliert an die künftige Landesregierung, einen Ausgleich für entgangene Konsolidierungshilfe zu schaffen. "Damit begibt sich die neue Regierung nicht gleich von Beginn an auf den Kriegspfad mit den kreisfreien Städten," so Dethleffsen abschließend.