11 Mrd. Euro der EU: "Aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume machen"

17.01.2019
Pressemitteilung

Mit überwältigender Mehrheit ist der geänderte Gesetzesvorschlag zum europäischen Förderprogramm INTERREG am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg angenommen worden. Das EU-Parlament hatte sich für eine bedeutende Aufstockung der Fördermittel und eine Vereinfachung der administrativen Auflagen in der anstehenden Förderperiode stark gemacht. Damit steht die Position des Europäischen Parlaments (EP) für die anstehenden Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten endgültig fest.

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. So sah der Kommissionsvorschlag ein Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro für die anstehende Förderperiode 2021-2027 vor. Das EP will dieses Budget auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro erhöhen. Damit kann auch die bestehende Gebietskulisse erhalten werden.

„Wir Abgeordneten setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg weiter deutlich gefördert wird. INTERREG ist hierfür das wichtigste Förderprogramm in Schleswig-Holstein! Grenzregionen dürfen keine Sackgassen sein, sondern müssen gelebtes Europa widerspiegeln. Daher ist es wichtig, dass bürgernahe und grenzüberschreitende Projekte auch in Zukunft möglich bleiben“, erklärt Böge. „INTERREG trägt entschieden dazu bei, dass aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume werden.“

Arne Rüstemeier, CDU-Fraktionschef in Flensburg und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für grenzregionale Entwicklung, zeigt sich erleichtert: "Für die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit bedeutet die Entscheidung des Parlamentes Kontinuität. Es ist gut, dass der positive Trend in unserer Zusammenarbeit weiter unterstützt wird."

Das INTERREG-Förderprogramm, mit dem die grenzüberschreitende Kooperation in Europa gefördert wird, hat für Schleswig-Holstein große Bedeutung. Derzeit stehen für die Jahre 2014-2020 für die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion rund 90 Mio. Euro zur Verfügung.