Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einer der wichtigsten Bundespolitiker, war heute bei uns im Norden. In seinem Vortrag ging er unter anderem auch auf die Forderung nach einem eigenen Straftatbestand für Taten gegen Polizisten ein, die ich unterstütze. Wörtlich sagte er: „Menschen, die uns schützen oder retten, haben ein besonderes Recht von uns geschützt zu werden.“

Im Harrisleer „Nordkreuz“ betonte de Maizière mit Blick auf die Landesregierung, dass eine Regierung nicht nur abgewählt werde, weil sie schlecht arbeite. „Die Menschen müssen der Opposition auch zutrauen, es besser zu machen. Das zu zeigen, dafür sind wir heute hier.“  Damit griff der Bundesinnenminister die eingangs von der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen geäußerte Kritik an der Landesregierung auf, 60 Dienststellen geschlossen zu haben.

„Der Job der Polizei ist es nicht nur, ´Dein Freund und Helfer` zu sein“, so de Maizière, „sondern es ist immer häufiger ein harter Job.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang die – gerade auch in Schleswig-Holstein – zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Die Länder täten gut daran, seinem Rat zu folgen, die Schutzausstattungen der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern und sie mit Bodycams auszurüsten. So würden Angriffe sofort dokumentiert. Außerdem hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Menschen dann viel freundlicher seien.

Unter dem Applaus von rund 80 Zuhörern forderte de Maizière außerdem härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten: „Menschen, die uns schützen oder retten, haben ein besonderes Recht von uns geschützt zu werden.“ Ähnliches gelte für Wohnungseinbrüche. Sie seien tiefste Eingriffe in die Intimsphäre der Menschen. Deshalb müssten sie mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden.

Der Minister zählte zahlreiche Leistungen des Bundes auf. So sei die Bundespolizei um 20 Prozent oder 7.000 Stellen aufgestockt und die Personalstärke des Bundesamtes für Asyl und Migration vervierfacht worden, wodurch die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 2,1 Monate gesenkt worden sei. Der Bund habe Anti-Terror-Pakete geschnürt, ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht und die Video-Überwachungen an die Erfordernisse angepasst.

Nachdenklich zeigte sich der Innenminister beim Thema Hass-Sprache in sozialen Netzwerken. „Die Hass-Sprache ist unseres Staates nicht würdig. Gesetzlich lässt sich das schwer regeln. Aber hier werden Schwächen im Umgang der Menschen miteinander deutlich, weil wir unsere Umgangsformen vernachlässigt haben“, so der Minister. „Wie schön wäre es, wenn wir über das 'C' in unserem Parteinamen einen Konsens herstellen könnten, in dem wir alle für eine Gesellschaft des Respekts und des freundlichen Miteinanders eintreten.“