Mit einem gewissen Unverständnis reagiert die Flensburger CDU-Fraktion auf die Ankündigung von Stadtsprecher Teschendorf, die Stadt werde dänische Autobesitzer zukünftig mit Geldbußen belegen, wenn sie keine deutsche Parkscheibe verwenden.

"Ich gehe davon aus, dass die städtischen Ordnungskräfte durch eine städtische Satzung zur Anerkennung auch anderer Parkscheiben angewiesen werden könnten. Eine rechtliche Prüfung haben wir bereits in der vergangenen Woche verlangt und erwarten eine konstruktive Antwort im nächsten Hauptausschuss am Dienstag."

Tatsächlich hatte die CDU bereits vor der lokalen Berichterstattung um Auskunft gebeten, auf welchem Weg die Nutzung der in Dänemark üblichen Ankunftszeitanzeigen im kleinen Dienstweg  "legalisiert" werden könnten. In der Anfrage heißt es: "Dieses Vorgehen entspricht nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht der Willkommenskultur, die die Stadt Flensburg gegenüber ihren Gästen aus Dänemark üblicherweise praktiziert."

Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sind städtische Angestellte zuständig. Die Ankündigung, die Stadt wolle gegen Autofahrer ohne deutsche Parkscheibe durchgreifen, ist bereits im Dezember durch die Stadt veröffentlicht worden.

Die CDU-Fraktion sieht bei der Verfolgung der somit als Ordnungswidrigkeit gemaßregelten Nutzung anderer Parkscheiben als der deutschen kein öffentliches Interesse. "Demnach könnte eine Ahndung nach billigem Ermessen entfallen", so Karsten Sörensen, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.  Dass die Ordnungskräfte bereits deutsche Parkscheiben an dänische "Parksünder" ausgeben wird, lobt Sörensen ausdrücklich.

Dennoch könne sich in Dänemark möglicherweise der Eindruck verfestigen, dänische Kundschaft sei in Flensburg nicht gerne ge sehen. Sörensen: "Das wäre das vollkommen falsche Signal, insbesondere, weil gerade viele dänische Kundinnen und Kunden in der Innenstadt einkaufen und diese massiv beleben. Das zu gefährden wäre ausdrücklich nicht im Sinne unserer Fraktion."