Hafen Ost: „Dieses Potential müssen wir nutzen!“

21.01.2019
Pressemitteilung

Platz für 2.800 neue Einwohner, Infrastruktur für mehr Lebensqualität, eine Perspektive für Gewerbe und Hafen: Die CDU-Fraktion will den eingeschlagenen Weg für Hafen Ost in Flensburg weiter vorantreiben. „Die Voruntersuchungen haben gezeigt, dass sich die Wünsche der Flensburger für dieses Gebiet weitestgehend umsetzen lassen, und die gesamte Stadt dabei profitiert“, so CDU-Planungssprecher Joachim Schmidt-Skipiol am Montag.

Die CDU-Fraktion hatte nach der Öffentlichkeitsbeteiligung am Mittwoch mit fast 300 Teilnehmern den Sanierungschef Markus Pahl eingeladen, um Detailfragen vor der Beschlussfassung im Februar zu klären. So thematisierten die Christdemokraten die Veränderung des Verkehrs auf dem Westufer. „Die rechtlichen Maßgaben lassen keinen Verbleib des Wirtschaftshafens auf der Ostseite zu, wenn die Fläche entwickelt werden soll. Wir müssen einordnen können, ob die Infrastruktur im Westen den Lastverkehr aufnehmen kann. Allerdings fallen bereits heute Lastverkehre zu den Stadtwerken weg, für die die Straßen bereits ausgelegt sind“, so Schmidt-Skipiol.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier erinnert daran, dass die Stadt Wohnungsbau dringend benötige, und das Belassen von Brachflächen auf dem Ostufer schnell negative Auswirkungen für die Gesamtstadt haben werden: „Die Silos werden nicht mehr genutzt, und es gibt ganz sicher bessere Lagerflächen für Split und Düngemittel, als den Mittelpunkt unserer Stadt. Die Voruntersuchungen haben uns zudem gezeigt, dass wir das Gelände in eine für die Stadt lukrative Gewinnzone führen können. Und das bei einem gewaltigen Schub zusätzlichen, dringend benötigten Wohnraums, mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Flächen für StartUps und Ausgründungen der Hochschulen. Der Freizeithafen erfährt eine Aufwertung, das Yachting Heritage Centre ist perfekt platziert, die historischen Speicher werden saniert und genutzt, das Fördeufer wird ein Stück mehr zugänglich für jedermann, und die Flächen können möglicherweise sogar in städtischer Hand bleiben.“

Für den Wirtschaftshafen schlägt die CDU-Fraktion vor, unverzüglich eine Kostenprognose für eine Kaiverlängerung einzuholen. "Die Fachleute sprechen von zwei Schiffen, die anlegen können sollten, um einen Umschlag zu ermöglichen. Dabei sollte zeitgleich ein Schiff bis 100m und eines bis 130m Länge Platz haben", so Rüstemeier weiter. "Wir schlagen darüber hinaus vor, Vermarktung, Betrieb, Umschlag und Maklerei in eine Hand zu geben und diese Leistung für den neuen Westhafen auszuschreiben. Damit lassen sich Kosten für die Hafennutzer reduzieren und der Hafen wirtschaftlicher und ganzheitlicher betreiben."

Für den Wohnungsbau wünscht sich die CDU-Fraktion auch die Berücksichtigung von Sozialwohnungskontingenten, allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip: "Bei einem angemessenen Ansatz für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau streben wir eine Regelung an, nach der Kontingente in Flensburgs Wohnungsbestand übernommen werden könnten. Für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung sollten zwei bis drei Bestandswohnungen im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden. Damit könnte ein Vielfaches an bezahlbarem Wohnraum gesichert werden", so CDU-Mann Schmidt-Skipiol.

Die Ratsversammlung wird in ihrer Februarsitzung über die Festlegung des Gebietes als Sanierungsgebiet beschließen. „Mit 70 Millionen Euro Fördermitteln* von Bund, Land und Stadt aktivieren wir eine halbe Milliarde Euro privater Investitionen in unserer Stadt. Diesen Schritt nicht zu gehen, wäre verantwortungslos für künftige Generationen“, so Rüstemeier abschließend.

 

*) 70 Mio. Euro Fördermittel sind durch einen Leserbrief hinterfragt worden. Es geht dabei um prognostizierte Gesamtinvestitionen aus städtischen, Landes- und Bundesmitteln, die in das neue Sanierungsgebiet fließen sollen.

 

CDU-Kommunalwahlprogramm 2018, Punkt 1.11:

Hafen Ost: Wohnen, Gewerbe, Aufenthaltsflächen

Ein ganz wesentliches Entwicklungsprojekt mit starker Auswirkung für die kommenden Jahrzehnte haben wir als CDU im Bereich Hafen Ost maßgeblich mit geprägt. Die Konversion der Flächen, die für eine Futtermittellagerung in den Betonsilos nicht mehr notwendig sind, hin zu stadtbildprägendem Wohn- und Gewerbebau, wird Flensburg das kommende Jahrzehnt beschäftigen. Mit dem von der CDU vorgeschlagenen Verfahren wird die Veränderung nicht nur transparent erfolgen, sondern bezieht die Einwohnerinnen und Einwohner direkt ein. Wir setzen uns dafür ein, den Bereich Hafen Ost zum Wohnen am Wasser, für Dienstleistungen, Start-up-Unternehmen, Gewerbe unterschiedlicher Art und mit Freiflächen für einen Aufenthalt für Jedermann weiterzuentwickeln und Anstrengungen zu unternehmen, die notwendigen Funktionsflächen des Wirtschaftshafens und den Status der Flensburger Förde als Bundeswasserstraße nachhaltig zu sichern. Auch hier streben wir eine Kooperation mit unseren Nachbarn an: Der Tiefwasserhafen im nur etwa 30 km entfernt liegenden Apenrade / Aabenraa kann dabei  ein zusätzlicher Anlaufpunkt für Schiffe mit größeren Lieferkapazitäten für die Region Flensburg werden.